Offenes Netzbuch

in Sachen ALV

BUNDESRATS-

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oder:

PETITION AN GESAMTBUNDESRAT

Aktenzeichen BK-A-E6DA3401/8 

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TABU  I

NICHTS ist in der Schweiz tabuisierter als Arbeitslosigkeit oder gar Aussteuerung. Das Thema ist unpopulär bis zur Verpöntheit. Bringt man es als Betroffener auf, dann setzt unter den Nichtbetroffenen betretenes Schweigen ein. Logische Folge des Tabus war auch das Debakel mit meiner Petition. Gleichwohl lag diese dem Gesamtbundesrat als Pendenz vor.

Tabu und Stigma kamen allen Behörden gelegen. Krimineller Pfusch einer privaten Arbeitslosenkasse? Vertuschen und Leugnen war praktisch risikofreimit freundlichen Grüssen vom SECO (30.8.2023). Wir Opfer waren chancenlos, weil Privatkassen bei mageren zwei Prozent Stichproben fast nie kontrolliert wurden.

Überhaupt standen die Behörden lieber einander bei als auf die Zehen. 

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TABU  II

SELBST IN BUNDESBERN existiert hierzu eines, nämlich das Tabu-Thema Einheits-Arbeitslosenkasse. Der Bundesrat klammert sich aus historischen Gründen an das duale System von privaten und öffentlichen Kassen, die miteinander in Konkurrenz stehen.

Undemokratisch, aber wahr: SECO beaufsichtigte die beiden Kassentypen unterschiedlich streng. So waren bei den öffentlichen Kassen alle Fehler zu korrigieren und zu rapportieren; die elementarste Selbstverständlichkeit.

Die privaten Kassen hingegen konnten es mit Fehlern entspannt angehen, weil SECO alles mit Stichproben im Griff zu haben glaubte und blauäugig eher weg- als hinschaute. Mittels Vertuschen hatte AL-Kasse Syna über die Jahre landesweit den Status HEILIGE KUH erlangt, was bei Schiedsverfahren automatisch Hände weg von Syna bedeutete. 

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Bundesblatt 2009 3225 Evaluation S. 3289 (Bericht an Ständerats-GPK)
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Bundesblatt 2009 3225 Evaluation S. 3289 ff

UNGLAUBLICH, aber wahr: SECO lud die privaten Kassen praktisch ein, Fehler in der ALV-Abwicklung nicht zu beachten. Ein Vorgehen, das zumeist ohne Konsequenzen blieb, weil die Arbeitssuchenden normalerweise bald eine Anstellung fanden.

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verpokert

Für Ü-61-Stellensuchende standen die Chancen auf eine Anstellung anno 2015 nicht gut. AL-Kasse Syna Olten hatte sich bei mir verpokert, mochte aber die Fehler nicht zugeben, geschweige denn korrigieren. Vielmehr startete Synas Rechtsdienst eine Vertuschungs- und Leugnungskampagne. Nach Ablauf von Versicherungsfristen wurden die Fehler nach und nach schreiend offensichtlich (siehe Kassenpfusch und Casino Fédéral). 

Was man heute nicht für möglich hält, fand ab anno 2016 tatsächlich statt. Der schwere Pfusch mit meiner (Phantom-)Rahmenfrist, den Kasse Syna unberichtigt gelassen hatte, bescherte mir Rechtsnachteil und finanzielles Fiasko.

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