2021

Wieder ein Jahresbeginn, und wieder die Notwendigkeit, eine weitere Websiteseite einzufügen. Obwohl ich schon letztes, vorletztes und vor-vorletztes Jahr stark gehofft hatte, es wäre für den Abschluss meiner Kampagne keine mehr nötig. Rückklickend war es jedesmal gleich bedenklich, wie sich die Wochen und Monate schon wieder kumuliert hatten ohne echten Fortschritt. Aber wer weiss, vielleicht klappte es ja heuer....

Hin und wieder erinnere ich mich an ein Zeitungsinterview* mit einem nicht ganz unbekannten Zürcher Rechtsanwalt, Herrn V. Landmann, in welchem er proklamiert: "Man muss sich wehren dürfen. Es gibt so etwas wie ein medienmässiges Notwehrrecht!" Auf meine Situation gemünzt, würde dies lauten: Man muss sich wehren können. Es muss so etwas geben wie ein Privatnotwehrrecht, wenn alle rechtsstaatlichen Stricke reissen!

*) Tages-Anzeiger 19.05.2015

Wenn sich sowohl Anwalt Kieser als auch SECO zu involvieren zierten, konnte die Luft langsam dünn werden. Auf der SECO-Website herumgestöbert, führte mich ein Link unverhofft auf deren WHISTLEBLOWING-Infoseite. Vielleicht - hoffentlich - möglicherweise - eine Art Offenbarung!? Die richtige Connection!? Das Ei des Kolumbus!? Das Privatnotwehrrecht analog Rechtsanwalt V. Landmann!? Der dicke Silberstreifen am Horizont!? Vielversprechend sieht auf den ersten Blick vieles aus - aber wem sage ich das? 

Jedenfalls klopfte mein Herz schneller. Als Privater, der eine illegale Handlung eines staatsnahen Unternehmens am eigenen Leib erfahren hatte, wollte ich selbstverständlich gerne helfen und meine Meldung schriftlich auf der gesicherten Plattform gerne hinterlegen. Zumal mein Beitrag im Voraus verdankt wurde. Eine vorerst vage Zuversicht begann mich zu durchfluten. Das hier konnte das Mekka von behördlich Gelackmeierten sein und endlich - "Inch Allah!" - vielleicht endlich der Anfang der Abschlussphase meiner Kampagne.

Beim Durchgehen der hochinteressanten FAQ-Liste wurde mir immer wärmer ums Herz. Auf schädigendes Verhalten in der bundesnahen Syna hinweisen zu können, war präzise die Möglichkeit, die ich seit langem suchte. Hier war ich so etwas von genau richtig, richtiger konnte man gar nicht sein sein:

Ein fingerzeigender Begriff: "bundesnahe Organisationen". Gewerkschafts-Arbeitslosenkasse Syna ist just ein solcher Laden; wie auch UNIA. Gewerkschaftskassen bieten seit je her politischen Diskussionsstoff, u. a. weil sie die staatlichen Kassen konkurrenzieren. Sie geniessen den Vorteil, in Sachen Aufsicht und Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen zu können. Von SECO werden sie mit Samthandschuhen angefasst; es steht ihnen frei, Fehler zu rapportieren oder eben nicht, was der problemfreien Fehlervertuschung Tür und Tor öffnet. Es wird vernehmbar getuschelt und gemunkelt, dass in gewissen Gremien, hoch oben, gewisse Interessenskonflikte bestünden. So sind verschiedentlich Stimmen laut geworden, die sich kritisch gegenüber Gewerkschaftskassen zeigten und/oder gar deren Abschaffung forderten:  [link+ pend]

Frohen Mutes füllte ich das Online-Formular aus...

Dann harrte ich erwartungsvoll der Dinge, die da kommen sollten.

Ob auf Papier oder digital: dass eine behördliche Antwort mit "Wir bedauern..." endete, war für mich nicht mehr ganz neu, und so war ich nicht komplett überrascht. Es war eigentlich die vorerst zu erwartende und gewohnte, aber trotzdem empfindliche Abwimmlung. Unverhofft waren da noch Vorbehalte aufgetaucht, obwohl mir die EFK-Website-Rhetorik als Benachteiligter eines Missstandes das Blaue vom Himmel versprach. Jedenfalls erschrak ich nicht über alle Massen und schickte eine starke Entgegnung nach Bern:

Sehr geehrte Mitglieder Whistleblowing-Team

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 9. Februar 2021. Derart in die Defensive gedrängt, widerspreche ich Ihnen nur ungern; denn Sie können mir sehr wohl weiterhelfen. Wenn Ihr vorgängiges Njet so eine Art Test war, dann habe ich diesen sicherlich bestanden. Unter SR 614.0 Art. 8-1d, Organisationen mit Aufgaben des Bundes, figuriert nämlich als private gesamtschweizerische Arbeitslosenkasse auch Syna. Untermauert ist dies durch AVIG Art. 78 ff. Mit Syna direkt der Ausgleichsstelle des ALV-Fonds der EFK unterstellt, ist das, sehr geehrte Teammitglieder, Ihre Domäne, Hoheitsgebiet und Jagdrevier.

Sie und Ihre Vorgesetzten haben es in der Hand, sich damit zu befassen – oder aber wegzuschauen. Wegschauen wäre das Gegenteil Ihrer Kernkompetenz; bitte bedenken Sie, dass es sich um ein Vorsatz-, Erfolgs-, Betrugs- und Offizialdelikt handelt. Als ausgesteuerter Senior mit unschweizerischem Namen wurde ich allenthalben schon mehr als genug diskriminiert und stigmatisiert. Seien Sie diejenigen Starken, die mir als Schwachem in diesem toxischen Fall helfen. 

Ich wünsche Ihnen auf der Verbrecherinnenjagd quasi Waidmannsheil, aber auch Petri Heil, weil möglicherweise im Trüben zu fischen sein wird. Für Auskunft bin ich stets bereit und erreichbar. Ich darf hoffentlich darauf zählen, dass Sie sich nunmehr grünes Licht holen, sich hineinknien und mich auf dem Laufenden halten, wofür ich Ihnen danke.

Freundliche Grüsse 

Aus heiterem Himmel, ein Mail vom SECO... nachdem Frau Rhyner mich am 28. Januar 2021 per Mail eiskalt abgewimmelt hatte. Da hatte sie über Zustellungsarten der schweizerischen Post gefaselt - und war meiner Frage nach regulär an Kasse Syna eingereichte Monatsformulare AvP unelegant ausgewichen...

ZWISCHENZEITLICH aber hatte ich mit der Whistleblowing-Meldestelle korrespondiert.

Einiges war mir klar geworden in letzter Zeit. Ich war zu Informationen und dadurch zu Erkenntnissen gelangt, die mir die Augen geöffnet hatten, ein wenig mehr jedenfalls. Mit offeneren Augen nach langer Düsternis ist man vorerst geblendet, oder überrascht, oder gar irritiert von neuen Perspektiven. Unter Umständen hat man Mühe, diese einzuordnen und sich den nächsten Schritt zurecht zu legen; in welche Richtung, mit welchem Ziel? Auf festem Grund oder dünnem Eis; in Treibsand oder Morast; und wie tief der sein mag? Politsumpf war nicht das, womit ich mich auseinandersetzen wollte.

In letzter Zeit hatte ich an einem Brief an die Staatsanwaltschaft Solothurn gewerkelt. Das neue Material - politische Verflechtungen u. A. - hielt ich für brisant genug für die Wiederaufnahme meiner Strafanzeige gegen Gewerkschaftskasse Syna. Nun hielt ich inne und hinterfragte den Schritt. Vor zwei Jahren waren diese Leute unkooperativ gewesen, weshalb sollte das sich geändert haben? Dasselbe galt für Rechtsanwalt U. Kieser, den ich einstmals im Blog nicht ohne Grund Herr Schwaiger genannt hatte. In Frage kam hingegen vielleicht RAV-Leiterin Erdmann, falls sie denn noch da war, denn auch sie konnte einiges bewegen, falls sie motiviert werden konnte. Dann blieb noch Kasse Syna, die das neue Material direkt betraf. Und ebenda gab es zwei Möglichkeiten. Örtlich naheliegend war Agentur Zürcher Oberland und Leiterin Geyer, die mir vor nicht sehr langer Zeit klar gemacht hatte, wie ich für ein Gespräch vorzugehen hatte, nämlich mich an den Schalter zu begeben. Daselbst müsste ich mit Frau Geyer sprechen können, um sie zu überzeugen, mich anzuhören und danach Schritte für eine interne Untersuchung in die Wege zu leiten.... oder direkt hoch oben Kassenleiter Bee in Olten anzuschreiben und dasselbe anzustossen....