KASINO-BETRIEB

Viel wurde schon debattiert und publiziert über die Tatsache, dass es hierzulande zwei Arten von Arbeitslosenkassen gibt: öffentliche und private. Die zu erbringende Dienstleistung ist für beide Kassentypen vom Gesetz her identisch; so wurde ich durch die RAV-Beraterin informiert, und so wird der Gesamtbundesrat nicht müde, der Nation zu geloben und Kritik zu verschwadronieren. Damals im Herbst 2013 war meine Wahl jedenfalls schnell getroffen. Der Nähe halber entschied ich mich für Kasse Syna, in der gleichen Stadt, im gleichen Haus, Tür an Tür zum RAV. Syna als privatwirtschaftliche Gewerkschaftskasse tat schliesslich dasselbe wie die nächste, zehn Kilometer entferntere öffentliche Kasse.

Alarmierendes fand ich Jahre später heraus. Bei Recherchen an einem Sommertag anno 2021 stiess ich auf eine hochinteressante Publikation: "Evaluation der Führung und Beaufsichtigung der Arbeitslosenversicherung durch den Bund". Ein 88-seitiges Dokument, das unterschiedliche Behandlung der beiden Kassentypen durch SECO ausleuchtete. Einige Passagen dünkten mich hochbrisant. Bei einigen Passagen lief es mir trotz Jahreszeit kalt den Rücken hinunter.

Die Zeilen sprechen eine deutliche Sprache, schockierend nicht nur für gelackmeierte Versicherte. Intransparenz und mangelnde Fehlerkultur bei Kasse Syna waren politisch abgestützt. 

Für Versicherte wie für Leser:innen tun sich Abgründe auf. Fehlende Transparenz wegen Nachsichtigkeit des SECO zeitigt spannende  Nebeneffekte - bei Fehlern kann gepokert werden.

Vertuschungskultur - eine abfedernde Umschreibung von toleriertem Gesetzesbruch. Verwandt mit fehlender Fehlerkultur, bekannt von Skandalen wie bei Postauto oder BLS, verwoben mit institutioneller Korruption.

Was unbeachtet bleibt: bei der Arbeitslosenversicherung geht es um ein Tabu und um stigmatisierte, macht- und wehrlose Einzelpersonen. 

Liest man sich ein bisschen tiefer in die Publikation* hinein, stösst man auf befremdliche, ja beunruhigende Abschnitte:

Nur schon diagonal überflogen, fällt der Leserschaft unweigerlich auf, wie vieles negativ formuliert ist: mangelnde Transparenz, schlechte Kommunikation, keine offiziellen Kontakte, unzugänglich, usw... Die Leserschaft muss sich fragen, ob es denn im Bericht auch Positives zu finden gibt. Besonders aufmerken kann man beim Satzfragment "keine offiziellen Kontakte"; denn von da ist es nicht weit zur versteckten Botschaft, dass es dafür umso mehr inoffizielle Kontakte gibt; und schon schwant der Leserschaft, dass dabei wohl Filz im Spiel ist. Verfilzungen von Einzelnen oder von Interessengruppen, inner- und ausserparteilich, branchenübergreifend und auf gewichtigem politischen und wirtschaftlichen Niveau. Selbst unbetroffenen Personen wird es angst und bang ob der Feststellung, es könne die Gefahr der Steuerung von Dossiers bestehen. 

*) Bundesblatt 2009 3225 https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/618  

Nicht nur an den Bundesgerichten Luzern und Lausanne, und bei SECO und Bundesanwaltschaft Bern, genoss Privatkasse Syna Sonderrechte, indem sie mit Samthandschuhen behandelt wurde. Bereits weggeschaut hatten Ombudsmann des Kantons ZH, Sozialversicherungsgericht des Kantons ZH, AWA Zürich, Staatsanwaltschaft Kanton SO, wie auch Obergericht Kanton SO. 

Am Telefon konfrontiert mit der Frage, warum die Solothurner Staatsanwaltschaft nicht bei der SYNA-Kasse Olten, sondern am RAV im fernen Zürcher Oberland ermitteln liess, erhielt ich von Oberstaatsanwalt Brodbeck den Rat, ich solle mir doch einen Anwalt nehmen. 

Die gravierenden Fehler, wie sie vorliegend durch Kasse Syna vertuscht und geleugnet wurden, sind bei den öffentlichen Kassen vermieden, weil von Amtes wegen zu melden und zu korrigieren. Dass Versicherte bei der Kassenwahl wegen Politfilz Rechtsnachteile hinnehmen müssen, ist schlicht skandalös.

Durch die öffentlichen Arbeitslosenkassen kann niemand um CHF -zigtausend Versicherungsgelder betrogen werden. Ungleichbehandlung von Versicherten durch unterschiedliche Kassentypen ist ein anzuprangernder Missstand.

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